Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

SGB II

§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen

Stand: 01.12.2021

SozialrechtBund2 Fassungen72 Entscheidungen

Wird zitiert von 72

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 27/17Kontopfändung: Berücksichtigung des Pfändungsschutzes für Arbeitlosengeld II bei der Festsetzung des pfändungsfreien Betrags; Nachzahlungen für zurückliegende ZeiträumeZitiert von 5
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2025 – L 3 AS 424/22
  3. LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2016 – L 25 AS 735/16 B PKHZitiert von 1
  4. BGH, 15.01.2020 – VII ZB 5/19Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten PfändungZitiert von 2
  5. BGH, 21.02.2019 – IX ZB 7/17Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des InsolvenzbeschlagsZitiert von 8
  6. FG Hamburg, 01.12.2025 – 5 K 106/25

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hessen, 17.02.2026 – L 6 AS 93/26 B ERZitiert von 1
  2. LG Stuttgart, 16.10.2025 – 19 T 261/25
  3. LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2025 – L 2 AS 45/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 42 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

72 Entscheidungen zu § 42 SGB II →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42#abs-1 (1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42#abs-2 (2) Auf Antrag der leistungsberechtigten Person können durch Bewilligungsbescheid festgesetzte, zum nächsten Zahlungszeitpunkt fällige Leistungsansprüche vorzeitig erbracht werden. Die Höhe der vorzeitigen Leistung ist auf 100 Euro begrenzt. Der Auszahlungsanspruch im Folgemonat verringert sich entsprechend. Soweit eine Verringerung des Auszahlungsanspruchs im Folgemonat nicht möglich ist, verringert sich der Auszahlungsanspruch für den zweiten auf die Bewilligung der vorzeitigen Leistung folgenden Monat. Die vorzeitige Leistung ist ausgeschlossen,

1.
wenn im laufenden Monat oder im Monat der Verringerung des Leistungsanspruches eine Aufrechnung zu erwarten ist,
2.
wenn der Leistungsanspruch im Folgemonat durch eine Sanktion gemindert ist oder
3.
wenn sie bereits in einem der vorangegangenen zwei Kalendermonate in Anspruch genommen wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42#abs-3 (3) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/42#abs-4 (4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53 Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.

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